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Wenn die Abteilung „Staatsschutz“ des BKA ermittelt

Immer mehr Gesetze, die – nach Angaben unserer Volksvertreter – unserer eigenen Sicherheit dienen, sorgen dafür, dass Deutsche und Ausländer gleichermaßen immer weitreichender von den Behörden überwacht werden. Erst kürzlich verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, wonach der Zugriff auf personenbezogene Daten über die Internetprovider in Deutschland wesentlich erleichtert und vollautomatisiert werden soll. Doch auch der Staatsschutz ist jeden Tag aktiv – wie das abläuft und wie viel sich bundesdeutsche Ermittler von der Stasi abgeschaut haben, erzählt ein betroffener Sozialwissenschaftler aus Berlin, der eines Morgens von bewaffneten Beamten in seiner Wohnung überwältigt und abgeführt wurde.

Wenn man von Fällen wie diesen hört, fragt man sich eigentlich wirklich, wer in diesem Land die wahren Terroristen sind: Irgendwelche Bürger, die sich nicht staatshörig genug verhalten oder jene, die solche Gesetze erlassen, mittels derer eine derartige Rundumüberwachung der Bevölkerung möglich ist? In der DDR war die Staatssicherheit für die Beschnüffelung der eigenen Bevölkerung zuständig. Hierzulande übernimmt diese Funktion entweder auf Landesebene der zuständige Verfassungsschutz oder – wie im Video dargestellt – die Abteilung „Staatsschutz“ des Bundeskriminalamts.