Glaubt man den Aussagen des gescheiterten CDU-Politikers Norbert Röttgen, plant die Europäische Union (EU) bereits neue Straßmaßnahmen gegen Russland. Seiner Ansicht nach habe Putin, der sich zuletzt die Einmarscherlaubnis in die Ukraine vom russischen Parlament entziehen ließ, nicht die Auflagen erfüllt.
Damit die EU weiterhin glaubwürdig sein kann, müssten nun weitere Maßnahmen gegen Russland folgen. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte Röttgen am Dienstag, dass der Beschluss noch an diesem Tag vom Politbüro in Brüssel kommen werde.
Eine der Kernforderungen, die die EU an Russland gestellt hat, soll eine effektive Kontrolle der russischen Grenze sein. Das Land habe seinen Angaben nach zu wenig unternommen, die Grenze zur Ukraine hin besser zu kontrollieren, damit nicht weiterhin Soldaten, Söldner und Waffen in das krisengeschüttelte Land einfallen.
Auch ohne weitere Maßnahmen gegen Russland ächzt die deutsche Exportwirtschaft unter den politischen Spannungen. Das Russland-Geschäft wird bei den deutschen Maschinenbauern von Auftragseinbrüchen um bis zu 60 Prozent und Finanzierungsprobleme überschattet. Ein klares Indiz dafür, dass das gefährliche Feuerspiel, das Washington, Brüssel und Berlin betreiben, mittelfristig auch Arbeitsplätze in Deutschland kosten wird. Branchenvertreter sprechen von einer extremen Verunsicherung im deutschen Maschinenbau. Russland ist der viertwichtigste Absatzmarkt für die Branche – im vergangenen Jahr wurden Maschinen und Anlagen im Wert von 7,8 Milliarden Euro in Richtung Russland exportiert.
NOVAYO meint: Die Politik, die Brüssel und Berlin gegen Russland vertreten ist alles andere als im Interesse deutscher und europäischer Arbeitsplätze und brandgefährlich. Sie ist vor allem einzig und alleine geleitet von amerikanischen Interessen. Hätte es den von EU und USA herbeigeführten Staatsstreich nicht gegeben, wäre auch die Ukraine heute nicht in einem so bedauernswerten Zustand. Für viele Ukrainer ist schon vor der Wahl klar gewesen, dass auch der neue Präsident, Petro Poroschenko, eine Marionette ist. Der von den deutschen Medien als „Schokoladenkönig“ verharmloste Poroschenko ist nebenberuflich Waffenproduzent, Medienmogul und diente außerdem zwischen 2007 und 2012 als Notenbank-Aufsichtsrat und Direktor der ukrainischen Notenbank. Ein „Wechsel“ an der Spitze sieht anders aus. Außerdem lassen kürzlich bekannt gewordene Botschafts-Depeschen, die auf WikiLeaks aufgetaucht sind, den Verdacht zu, dass Poroschenko schon Jahre im Voraus als Agent des US-Außenministeriums tätig war.
